Kabinett hat Artikel 17 (ehemals Artikel 13) beschlossen – Uploadfilter unterwegs

Das Kabinett hat nun einen Gesetzesentwurf verabschiedet, über den jetzt nur noch im Bundestag abgestimmt werden muss. Dieser behandelt das Thema um Artikel 17, ehemals Artikel 13, und desssen Uploadfilter. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist allerdings mehr als ernüchternd und ein Schlag ins Gesicht für alle, die gegen dieses Gesetz waren.

Bereits 2019 ging es darum, als der Entschluss unter anderem von Axel Voss angeregt wurde im Europa-Parlament und dann auch beschlossen wurde. Seitdem gingen unzählige Menschen auf die Straße dagegen und zeigten ihren Unmut gegen die Idee das Internet gegen Urheberrechtsverstöße zu wappnen. Und das mit Regeln, die jeden Internetnutzer, Influencer oder sonstige Person, die etwas mit Medien macht, gefährden.

Die jetzt im Entwurf verabschiedeten Angaben sind folgenderweise:

• 160 Zeichen Text
• 15 Sekunden Audio
• 15 Sekunden Video
• 125kB Bilder

Das ist viel weniger als das, was ursprünglich vor einiger Zeit angeregt worden ist. Jetzt muss noch nur der Bundestag dafür abstimmen und der Entwurf würde geltendes Gesetz werden. Das bedeutet, dass jetzt über die Hälfte dagegen stimmen muss, damit man noch dagegen wirken kann. Das ist aus aktueller Sicht, gerade mit Union und SPD, die dafür sind, eher unwahrscheinlich.

Gibt es keinen anderen Weg gegen Artikel 17 und die Uploadfilter?

Die einzige andere Möglichkeit ist Polen, die aktuell gegen Artikel 17 und dessen Umsetzung klagen und versuchen beim Europäischen Gerichtshof die Sache als verfassungswidrig erklären zu können. Das müsste jetzt aber schnell gehen und die Klage läuft bereits einige Zeit, ist bisher aber noch zu keinem Ergebnis gekommen. Damit es noch funktionieren kann, sollte es dort also jetzt sehr schnell gehen.

Insgesamt sieht es aber so aus, als ob Deutschland bald von Artikel 17 betroffen sein wird und der Zensur Tor und Tür geöffnet werden kann. Das alles durch einen Artikel befeuert, der angeblich Urhebern helfen soll ihre Werke zu verteidigen. Ein Attribut zu Fair Use wird es nicht geben, so sieht es jedenfalls aktuell nicht aus. Das wäre eine Blamage für das europäische Internet und ein Riesenproblem.