Redaktion“Jetzt ist ein Punkt erreicht, wo gehandelt werden muss. Wir brauchen jetzt die Spritpreisbremse”, schrieb Tobias Hans, der Ministerpräsident des Saarlandes auf Twitter und fügte einen Clip von sich an, bei dem er an einer Tankstelle steht und über die aktuellen Spritpreise redet. Dabei rutsche ihm jedoch eine mehr als unglückliche Formulierung heraus, die ihm jetzt zum Verhängnis wurde.
Dass es sich bei Twitter um keine gute Plattform für flotte, unüberlegte Sprüche handelt, ist schon länger klar. Diese Formulierung dürfte der Postende jedoch ziemlich bereut haben, denn schon längst handelt es sich bei dem Wort “Geringverdiener” um ein Schimpfwort und im Kontext erscheint das Ganze leider auch nicht besser. Doch was ist hier eigentlich passiert?
Ministerpräsident fordert Spritpreisbremse nach steigenden Spritpreisen
In Folge der aktuell immer weiter steigenden Spritpreise hatte der Ministerpräsident des Saarlandes, Tobias Hans, eine Bremse für diesen Preis gefordert und um Unterstützung seiner Follower und Parteifreunde geworben, um diesen Vorschlag jetzt vor die Bundesregierung zu bringen. Was viele nämlich gar nicht wissen ist, dass der Staat an den Spritpreisen mitverdient und der Preis ohne diese Steuer um fast einen Euro sinken könnte.
Da die Preise in den letzten Tagen durch den kriegerischen Konflikt in der Ukraine immer weiter gestiegen waren und sich seit heute weit über zwei Euro befinden, einem Allzeithoch, werden nun die Forderungen nach einer Tilgung dieser Spritsteuer immer größer – die CDU ist jedoch in der Opposition, deshalb bittet der Parteimann nun auf Twitter um Unterstützung.
“Das trifft jetzt nicht nur die Geringverdiener, sondern das trifft wirklich die vielen fleißigen Leute, die tanken müssen”
Negativ aufstoßen tat dabei, dass er Geringverdiener quasi indirekt als faul bezeichnet, indem er die andere, besser verdienende Gruppe als “fleißig” benennt und diese so als schützenswertere Bevölkerung ausstellt. Offenbar scheint erst gehandelt werden zu müssen, wenn es auch an der Mittelschicht kratzt, so der negative Unterton des Videos.
Auf Twitter selbst reagierte man schnell mit einer Welle an Kritik, die genau gegen diese Bezeichnung ging und das, was sie suggeriert. Natürlich ist es nicht empfehlenswert, bestimmte Menschen als “Geringverdiener” abzustempeln und über dessen Interessen hinauszugehen. Der Preis eines allgemein genutzten Guts sollte sich grundsätzlich so gestalten, dass ihn alle bezahlen können, auch solche, die kein sonderlich großes Einkommen haben.
Und auch die Kritik an der Union steigt in Folge der Bemerkung erneut an, da man den Clip nun in eine Reihe mit Aussagen von anderen CDU-Politikern stellt und der gesamten Partei eine gewisse mediale Unfähigkeit vorwirft oder eine absichtlich “asoziale” Art gegenüber einigen Bevölkerungsgruppen.
Bisher noch keine Reaktion nach der unglücklichen Bemerkung
Eine Reaktion auf die falsche Bemerkung gibt es dabei bisher noch nicht, auch, wenn Hans seitdem bereits nochmals getweetet hat. Ob dieser Versprecher im Clip in gewisser Weise Absicht war, um mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, steht dabei auch noch infrage. Es wäre jedenfalls nicht das erste Mal, dass so etwas passiert, es wäre aber auch keine sinnvolle Aktion gewesen, die dem Image jetzt helfen würde.
Und trotz allem bleibt die Grundintention des Ganzen natürlich an sich korrekt. Dass der Staat aktuell an den Preiserhöhungen mitverdient und der Sprit deshalb nochmal extra viel kostet, obwohl diese Preissteigerungen eigentlich etwas niedriger sind, ist nämlich die aktuelle Realität. Ob das gerade sinnvoll sein kann und ob es nicht besser wäre, wenn man in Folge der sowieso schon auch für Deutschland belastenden Sanktionen an Russland diese zusätzliche Belastung für eine Zeit zumindest etwas aussetzt, ist keine irrelevante Frage.
Denn geschlossen gegen die Aggression aus Russland aufzutreten, ist womöglich das richtige Zeichen, sich aber dabei selbst unnötig ins Bein zu schießen und es das Geld quasi den falschen Menschen wegzunehmen, kann nicht der Sinn der Sache sein. Und ja, die Regierung ist an den Preissteigerungen auch nicht direkt schuld, aber sie ist schuld, dass diese aktuell noch weitaus größer ausfallen, als diese eigentlich wären.
Bastian
