„Gekauft“ oder politischer Gesetzgebungswettbewerb – Artikel 13 (Das heißt 17!)

Drei ins eins. Es passiert ziemlich viel in den letzten Tagen. Morgen wird final abgestimmt über Artikel 13 (Sry… ich meinte 17). Ich hoffe natürlich, dass die Sache heute vom Tisch ist und abgelehnt. Genaueres dazu hoffentlich übermorgen dann, wenn es nicht sogar dann auch noch morgen kommt.

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Axel Voss hat offiziell zugegeben, dass die Lobbyisten die Gesetzgebung beeinflussen wollten durch „negative Presse“. Es wurde also gedroht, und Herr Voss empfindet das als komplett normal. Das die Gesetzgebung ja eine Art Wettbewerb ist. So etwas sollte in einer lupenreinen Demokratie eigentlich nicht vorkommen, denn da sollten die Verlage keinen Einfluss auf die Gesetze haben und da gibt es auch nichts in Richtung „Wettbewerb“.

Zudem gibt es auch noch einen Fall, den die CDU/CSU gerne retweetet hat. Der Tweet ist hier auch eingeblendet. Hier konnte sich die CDU/CSU es sich nicht verkneifen die Demonstranten nochmal so richtig ekelhaft zu beleidigen. In einer Demokratie kann man so nicht mit Demonstrationen umgehen. Hier wird davon geredet, dass die Demonstranten 450 Euro bekommen, wenn sie demonstrieren. Jeder. Da stellt sich natürlich die Frage, wie man kombiniert mit Menschenverstand sich sowas vorstellen kann und wie so etwas überhaupt umsetzbar wäre. Und natürlich auch, ob man überhaupt ansatzweise Ahnung von Demokratie hat.

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Und, dass Artikel 13 nun 17 heißt und Artikel 11 jetzt 15. Damit soll das Ganze nochmal angepasst und verbessert werden. Um darüber abzustimmen, braucht man eine richtige Reihenfolge und das ist jetzt alles geregelt. Auch könnte man das aber auch so sehen, dass man jetzt versucht hat, dass die Demonstranten gegen einen nicht existenten Artikel demonstrieren und sie so dumm darzustellen. Dem ist aber eben nicht so. Wenigstens das, so viel sollte man sagen dürfen. Auffallend ist, dass die 13 von der einen Unglückszahl zur nächsten rutscht. Aber das nennt sich Aberglaube, was für uns hoffentlich nicht von Relevanz sein sollte.

Zitat nachschauen

Abschließend kann man hier sagen, dass die Parteien und Politiker in dieser Debatte einfach verloren haben in der Position der Bürger. Ob sie das sich auch eingestehen und aufgeben am heutigen Tag bei der Abstimmung, das werden wir noch sehen. Schlechte Verlierer, die so viel Angst vor uns haben, dass sie uns die dümmsten Dinge in die Schuhe schieben. Und das auf eine so unlogische Weise, das es echt gar nicht mehr wahr sein dürfte. Gegen besseren Urheberschutz hat nie jemand etwas gesagt, aber nicht so. Und das wurde dann alles unterstellt. Das ist nicht demokratisch und nicht rechtens. Wenn Artikel 13 (oder 17) nicht durch kommt, dann kann man auf jeden Fall darüber hinweg sehen, wenn nicht kann man sich nur vor den Kopf schlagen und fragen, was man sich bieten lassen kann. Und dann sollte man im Mai bei den Wahlen Konsequenzen ziehen.

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Und die Politiker jetzt persönlich anzugreifen bringt nichts, die werden so auch nicht besser, sondtern isolieren sich nur noch mehr. So etwas ist nich empfehlenswert, weil es ja doch nichts bringt. Man sollte die Politik verurteilen und nicht die Leute dahinter, deren politische Interessen sollte man maximal hinterfragen. Alles aber in Maßen und nicht in Massen. Aber wir werden sehen, wie es weiter geht. Man darf auf jeden Fall gespannt bleiben, was morgen entschieden wird.

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Lol ich dachte es wird erst morgen entschieden