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ABSTIMMUNG vorverlegt! - ARTIKEL 13 gibt nochmal GAS?! 1
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ABSTIMMUNG vorverlegt! – ARTIKEL 13 gibt nochmal GAS?!

Artikel 13 und auch Artikel 11 wollen es nochmal wissen. Die CDU/CSU setzt sich für eine Vorverlegung ein der Abstimmungen und gewinnt. Jetzt muss es schnell gehen.

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Brüssel, mal wieder schlechte Nachrichten. Die CDU/CSU hat sich für eine Vorverlegung eingesetzt und dieser wurde statt gegeben. Was daran so schlecht ist und worin man jetzt die große Gefahr sehen sollte, das erkläre ich euch heute.

Ein Übel jagt das Andere. Die Urheberrechtsreform soll nun ganz schnell durchgedrückt werden, um erst gar nicht auf richtigen Protest zu stoßen. Deshalb verlangte die CDU/CSU, dass die Abstimmung vorverlegt wird. Und genau das ist jetzt eben auch passiert. Das heißt, dass die Abstimmung vor dem 23.03. sein wird und aus diesem Grund diese Demonstrationen gar nichts mehr bringen, da Artikel 13 dann durch ist! Und zwar endgültig! So will man die Politiker nicht um überzeugen lassen von dem “von den Medien beinflussten Mob”.

Das jedoch noch größere Problem ist, dass am 23.03. große Demos geplant waren, die viele Politiker überzeugt hätten können. Und das allerwichtigste: In anderen Ländern wurde noch gar nicht demonstriert, was heißt, dass die Bürger dort noch gar keinen Politiker überzeugen konnten! Das heißt, dass dort die Umüberzeugungsmaßnahmen noch gar nicht stattgefunden haben und dementsprechend kaum ein Politiker wirklich darauf aufmerksam gemacht wurde!

Ebenfalls interessant:  Stellungnahme zu Artikel 17 von PietSmiet

Aus diesem Grund wurden nun Demos organisiert, die heute und in den nächsten Tagen stattfinden werden, damit die damit nicht durchkommen. Diese Eil-Demos brauchen genau DICH, sonst wird das Internet durch Artikel 13 doch noch zensiert, willst DU das?! Diese Liste zeigt, wo sie stattfinden. Noch ist es nicht zu spät! Du kannst jetzt noch schnell reagieren, ob jung oder alt, das ist sowas von egal, mach mit und rette das Internet!

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Edit 19.00 Uhr: Die CDU behauptet nun, dass sie das nie beantragt haben. Die Vorverlegung wurde wohl doch abgelehnt und die CDU/CSU will dies offenbar nun vertuschen.

Fettes Edit 07.03.: Die CDU/CSU hat den Antrag nun doch gestellt, obwohl sie das abgestritten haben. Ekelhaft. #NieWiederCDU

Bastbra

Seriöser als die Existenz von Bielefeld, Sarkasmusgottheit und Gelegenheitskritiker

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Sano

Zum Glück ist es jz trz Ende März

Daniel Düsengoof

Ernsthaft? Vorverlegt? Ich hab den Glauben an Politik noch mehr verloren!
Aber wurde auf Twitter nicht geschrieben, dass der Antrag doch gescheitert ist?

Bastbra

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